Bezirkssprecher der BürgerUnion im Pustertal Harald Grünbacher reagiert auf die Kritik vom amtierenden Bürgermeister von St. Lorenzen Helmut Gräber in der Tageszeitung Dolomiten auf Seite 30. “Nicht die Radarkontrollen zeigen Wirkung sondern aufkommender Bürgerprotest und das Interesse lokaler Medien an der Fehlplanung am Sonnenburger Tunnel in St.Lorenzen”, so der Bezirkssprecher der BürgerUnion im Pustertal, Harald Grünbacher.

Laut Grünbacher gehören die Radarkontrollen abgeschafft und die Fahrtgeschwindigkeit von 50km/h auf 70 km/h erhöht. Bei Staugefahr kann eine digitale Tafel vorwarnen.

Laut Bürgermeister Gräber stünden der Marktgemeinde St.Lorenzen 450 Arbeitsstunden seitens der Stadtpolizei im Jahr zu.

Grünbacher gibt zu bedenken, dass diese verrichtete Arbeit nicht kostenlos sei, sodern laut einer vor Jahren abgeschlossen Konvention mit der Stadtpolizei Bruneck auch von Seiten der Marktgemeinde St.Lorenzen zu bezahlen sei.

Wie allgemein bekannt ist, werden diese Gelder versucht durch ausgestellte Strafbescheide zu kompensieren.

Dies obwohl auf Gemeindegebiet bereits Ordnungskräfte (carabinieri) ihren Dienst versehen. Der Polizeistaat Südtirol kann auch hausgemacht sein, so Grünbacher Harald.

Grünbacher Harald ist überzeugt dass man in St.Lorenzen nur auf eine neue Einfahrt ins Gadertal hinarbeitet und dies auf Kosten der Autofahrer  und Steuerzahler. 

Die BürgerUnion im Pustertal fordert die Gemeindeverwaltung der Marktgemeinde St.Lorenzen auf, von den Radarkontrollen abzusehen und die Fahrtgeschwindigkeit von 50km/h auf 70 km/h zu erhöhen.

Das Leitungsmitglied der Bürger Union im Pustertal, Harald Grünbacher kritisiert die Sicherheit auf den Straßenübergängen und Zebrastreifen im Großraum Bruneck und bezeichnet diese als regelrecht lebensgefährlich sei. Im Rahmen einer Aktion hat die BürgerUnion im Pustertal im Großraum Bruneck Zebrastreifen auf Sichtbarkeit, Ausleuchtung und Bodenmarkierung überprüft. Das Ergebnis ist nach Ansicht der BürgerUnion niederschmetternd. „Würde ich selber an einem fragwürdigen Zebrastreifen umgefahren, so werde ich nicht den Fahrzeuglenker beschuldigen, sondern die öffentliche Hand anzeigen,“ so Grünbacher in einem Kommentar.

Die allermeisten Zebrastreifen seien ohne Licht bzw. Beleuchtung ausgestattet. Dazu kommt dass nahezu jede Bodenmarkierung abgegangen oder zumindest teilweise abgegangen ist, dies verschlechtert die Erkennung eines Solchen enorm.

Laut Grünbacher sollten anstelle der herkömmlichen weißen Farbe für die Bodenbeläge fluoreszierende Farben verwendet werden. Auch sollten an außerörtlichen Übergängen solarbetriebene Leuchten und bei Benutzung eine Blinklampe installiert werden, so Leitungsmitglied der BürgerUnion Harald Grünbacher in einer Aussendung.

Die vielen und in jedem einzelnen Fall tragischen Unfälle dürfen nicht nur auf die Betroffenen selbst zurückgeführt werden , auch die öffentliche Hand muss bei Unterlassung gegeben falls zur Rechenschaft gezogen werden.

Grünbacher zieht eine ernüchternde Bilanz und fordert „Sichere Zebrastreifen im Pustertal“.

Die BürgerUnion hat im Rahmen einer Aktion vor dem Landtag in Bozen auf die Einleitung einer Volksbefragung zur Reduzierung der Treibstoffpreise aufmerksam gemacht. Dabei geht es auch um die gerechte Verteilung der Steuergelder. Dazu drei Beispiele: 1.Otto und Anna Normalverbraucher müssen zur Arbeit pendeln . Sie müssen das Auto nehmen. Pro Liter Benzin oder Diesel zahlen sie über 1,8 Euro. Auf das ihnen zustehende Pendlergeld warten sie drei Jahre!

2.Frau Muster ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Für das ABo+ von 150 Euro für eines ihrer Kinder

bekommt sie seit Einführung des SüdtirolPasses keine Ermäßigung mehr.

3.Die Landesräte der Provinz Bozen bekommen ein Dienstauto samt Fahrer zur Verfügung gestellt. Auch für private Zwecke, bezahlt mit Steuergeldern.

Trotz hohem Gehalt und Repräsentationszulagen werden die Treibstoffspesen mit Steuergeldern aus der Provinz bezahlt.

"Das geht in meinen Augen zu weit und ist einfach ungerecht den Familien und Kleinverdienern gegenüber",

entrüstet sich Josefa Brugger, Landessprecherin der BürgerUnion.

"Die Südtiroler Landesregierung hat das Werkzeug in Form von Gesetzesbefugnis aus dem Jahre 1955,

die Treibstoffpreise zu senken, tut es aber nicht!", klagt Josefa Brugger.

Selbst ein Landesgetzentwurf der BürgerUnion vom letzten Jahr lässt die Landesregierung kalt.

Deshalb startet die Partei der Bürger und Bürgerinnen Südtirols mit einer Volksabstimmung, um Vorteile für Wenige

zu Gerechtigkeit für alle werden zu lassen.

Josefa Brugger

Landessprecherin der BürgerUnion

Angesichts der Tatsache, dass in Südtirol die höchsten Benzin- und Dieselpreise zu zahlen sind fordert die BürgerUnion endlich ein Handeln von Landtag und Landesregierung. „Mit Landesgesetz könnte der Landtag über einen Kostenzuschuss die Treibstoffkosten für die Autofahrer senken und somit für eine Entspannung der für die Bürger regelrecht dramatischen Situation sorgen“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. Das Staatsgesetz (549/1955) sieht ausdrücklich für autonome Provinzen die Möglichkeit vor, mit eigenem Gesetz die Benzinpreissenkungen vorzunehmen.

Die BürgerUnion hat bereits einen Landesgesetzentwurf zur Treibstoffpreissenkung vorgelegt, der bislang am Widerstand der SVP und der Landesregierung gescheitert ist.

„In Südtirol zahlt man mittlerweile über 1,8 Euro je Liter Benzin oder Diesel im Durchschnitt. 150 Millionen Euro kassiert das Land jährlich an den Treibstoffsteuern mit, fast 69 Prozent des heutigen Treibstoffpreises besteht aus Steuern“, so der Landtagsabgeordnete weiter.

„In Südtirol gibt es geschätzt 300.000 Fahrzeuge. Jährlich werden 360 Millionen Liter Treibstoff getankt, mehr als die Hälfte von Südtirolern selbst, der Rest von Touristen oder berufs- bzw. durchreisenden Nicht-Südtirolern“, rechnet Pöder vor.

„Die Preisreduzierung in ganz Südtirol würde den Landeshaushalt über 20 Millionen Euro kosten, die jedoch nicht für den Haushalt verloren sind, zumal die Bürger das Geld ja trotzdem größtenteils für andere Einkäufe ausgeben würden und es dann teilweise über die Mehrwertsteuer wieder in die Landeskassen fließen würde“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

„Die Kaufkraft der Bürger und Familien wäre leicht gestärkt, es müssten nicht mehr zwischen 80 und 100 Euro für einmal Volltanken bezahlt werden“, unterstreicht Pöder abschließend.