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Neue Schikane für Autofahrer und Firmen: 700 Euro Strafe wenn man mit fremdem Auto fährt - ab 3. November in Kraft

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Pöder: "Verwirrung und Schikane des Staates sowie neue Kosten für Autofahrer und Firmen mit Firmenautos für Angestellte oder Vertreter oder Unternehmen mit LKWs, Transport- und Lieferfahrzeugen“

Als neue unglaubliche Schikane gegen Autofahrer und vor allem gegen Firmen bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die neue Vorschrift, dass 700 Euro Bußgeld drohen, wenn jemand mit dem Auto eines anderen fährt.

"Laut einem Rundschreiben des italienischen Innenministeriums drohen bereits ab dem 3. November 705 Euro Bußgeld und der Entzug des Fahrzeugsscheines, wenn jemand mit dem Auto eines anderen Eigentümers fährt und dies nicht im Fahrzeugschein vermerkt ist“, so Pöder. „Das Rundschreiben stammt bereits vom 10. Juli dieses Jahres, den Behörden ist aber offenbar erst jetzt aufgefallen, dass es auch umgesetzt werden muss. Vorwarnung für die Autofahrer und Betriebe gab es bislang keine.“

„Es herrscht auch Verwirrung über die Anwendung der Norm: Im mehrseitigen Schreiben des Innenministeriums wird auf Ausnahmebestimmungen hingewiesen, Grundsatz sei jedoch, dass der Name das Autolenkers auf dem Fahrzeugschein eingetragen sein muss, wenn das Auto mit dem er fährt, nicht sein eigenes ist“, so der Abgeordnete. „Und die Norm greift, wenn man das Auto für mehr als 30 Tage benutzt, wobei sich die Frage stellt, wie man nachweisen kann, dass man das Auto nur einen Tag oder weniger als 30 benutzt.“

Pöder bezeichnet die neue Norm als besondere Schikane für Unternehmen: „Unternehmen mit Firmenautos für Angestellte oder Vertreter oder Unternehmen mit LKWs, Transport- und Lieferfahrzeugen müssen jeden Angestellten, der das Fahrzeug benutzt, bei der Motorisierungbehörde auf dem Fahrzeugschein eintragen lassen und dies natürlich bei Neuanstellungen so schnell wie möglich machen, sonst drohen Strafen und Entzug des Fahrzeugscheines. Die Eintragung bei der Motorisierungsbehörde muss schnell erfolgen, weil die Norm bereits ab 3. November greift und der bürokratische Schritt kostet natürlich etwas“, so Pöder.

Ausnahmen soll es lediglich für Familienangehörige geben, die im selben Haus wohnen, aber auch das muss in irgendeiner Form nachgewiesen werden. Bei privaten Autofahrern wird es für die Polizei zudem schwierig, zu überprüfen, ob sie das Fahrzeug für 30 Tage benutzen oder nicht.

„Hier stellt sich die Frage, bei wem die Beweislast liegt: Muss der Fahrer nachweisen, dass er das Auto für weniger als 30 Tage benutzt hat oder muss die Polizei nachweisen, dass er es für mehr als 30 Tage fährt.“

Pöder will in einer Landtagsanfrage zur Aktuellen Fragestunde wissen, wie die Norm in Südtirol angewendet wird und wie das Südtiroler Motorisierungsamt vorgehen will, um all die notwendigen Eintragungen in kürzester Zeit vornehmen zu können.

https://soundcloud.com/b-rgerunion/o-ton-gegen-neue-schikane-des

 

Landesverwaltung lässt Pendler im Regen stehen

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Als schlechten Witz eines eh schon traurigen Theaters wertet die BürgerUnion die Unzulänglichkeiten an der Metrobushaltestelle untere Gand. „Wenn man an dieser Bushaltestelle auf den Überetscher Metrobus, eigentlich ein simpler Gelenkbus wartet, fährt er schnurstracks vorbei, da die Haltestelle zu kurz ist. Auf den nächsten (kürzeren) Bus muss man im strömenden Regen oder in der prallen Sonne warten, je nachdem. Denn die Bushaltestelle Untere Gand hat auch kein Bushäuschen!“ schreibt der Fraktionssekretär der BürgerUnion, der Überetscher Dietmar Zwerger in einer Aussendung.

Um nun die Landesregierung unter Zugzwang zu bringen, habe die BürgerUnion im Südtiroler Landtag eine Anfrage zur Haltestelle Untere Gand eingebracht. Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder die Landesregierung auffordern, die Bushaltestelle Untere Gand sowohl dem Metrobus als auch allgemeinem heutigen Standard anzupassen. „Nun haben wir die Antwort von Landesrat Mussner erhalten. Diese fällt allerdings gleich dürftig aus wie die Haltestelle Untere Gand. Der Landesrat erklärt, die Haltestelle werde für den Metrobus verlängert und das Projekt sehe auch ein Bushäuschen vor. Auf die Frage, wann dies alles erfolgen solle, wusste der Landesrat jedoch keine Antwort. Man sei dabei, die Kosten zu eruieren und die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Umsetzung sobald als möglich erfolgen könne.“ ärgert sich Zwerger über die unzureichende Antwort des Landesrates.

„Man muss also weiterhin im Regen auf den kurzen Bus warten, wenn man von der Unteren Gand nach Kaltern will. So werden die Fahrgäste nicht nur sprichwörtlich, sondern effektiv von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Bleibt zu hoffen, dass es der BürgerUnion gelungen ist, den schlafenden Riesen mit ihrer Anfrage zu wecken, damit sich wirklich endlich etwas ändert!“ schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

 

 

 

Metrobus-Haltestelle Untere Gand by BuergerUnion für Südtirol

Antwort Metrobushaltestelle by BuergerUnion für Südtirol

Land kauft 98 Dieselbusse für 26 Millionen – Methangasbetrieb würde die Hälfte kosten!

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Verwundert zeigt sich der Landtagsabgeordnete des Bündnisses BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler, Andreas Pöder, über die Tatsache, dass die Landesregierung kürzlich 98 neue Dieselbusse für den Nahverkehr in Land und Städten vorgestellt hat, die für rund 26 Millionen Euro angekauft wurden. „Hätte man Methangasbusse gekauft, würde der Betrieb nur die Hälfte kosten (so rechnet es eine Tabelle der Trentino Trasporti vor) und zudem wären die Schadstoffemissionen deutlich geringer bzw. fast gar nicht vorhanden“, unterstreicht Pöder.

„Bei aller Weiterentwicklung der Dieseltechnologie bleibt die Tatsache, dass Diesel teurerer ist und dass er letztlich immer noch mehr Emissionen verursacht als Methangas.“

Insgesamt wollen die Verkehrsbetriebe bis zum Herbst dieses Jahres 180 Busse für 44 Millionen Euro in Betriebe nehmen.

Das Land selbst hat sich im Klimaplan Energie-Südtirol-2050 zum Einsatz emissionsfreier oder –armer Busse und Fahrzeuge verpflichtet.

Land kauft 98 Dieselbusse für 26 Millionen – Methangasbetrieb würde die Hälfte kosten! - Landtagsanfrage An... by Andreas Pöder

Keine Autobahnmaut fürs "Stau-Stehen!2

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Der Landtagsabgeordnete des Bündnisses BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler, Andreas Pöder, unterstützt die Forderung vieler Pendler nach einer Reduzierung oder gar Aussetzung der Autobahnmaut für Pendler auf der Brennerautobahn aus, so lange durch die vielen Baustellen und die schwierige Situation auf der Staatsstaße tägliche Staus vorprogrammiert sind.

„Es ist absurd von Pendlern, die täglich die Autobahn benützen müssen, um zum Arbeitsplatz zu kommen, Autobahngebühren für kilometerlanges Im-Stau-Stehen verlangt werden. Die Autobahngebühren sollen entweder reduziert oder zeitweise ausgesetzt werden“, so Pöder.

Der Abgeordnete hat diesbezüglich einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht. 

Pöder schlägt bei Südtirol-Pass Bonus-Tarif für Pendler vor

busundbahnvinschgau

Der Landtagsabgeordnete des Bündnisses BürgerUnion - Ladins Dolomites - Wir Südtiroler, Andreas Pöder, schlägt in einem Antrag im Landtag vor, für Pendler mit dem Südtirol Pass einen günstigeren mehrjährigen Bonus-Tarif vorzusehen. Derzeit sei das Tarifmodell für den Südtirol-Pass für Pendler nur beschränkt vorteilhaft, für zahlreiche Pendler sogar eine deutliche Verschlechterung gegenüber der früheren Situation.

Jedes Jahr wird das Abo erneuet und jedes Jahr startet ein Berufspendler bei 8 Cent je Kilometer für die ersten 1.000 gefahrenen Kilometer. Bis 10.000 km gilt dann der Tarif von 4 Cent je Kilometer und ab 10.001 bis 20.000 km zahlt man 2 Cent je Kilometer. Ab 20.000 km fährt man dann gratis. Das bedeutet für einen Vielfahrer im Jahr eine Höchstgebühr von 640 Euro.

Der jährliche Neustart bedeutet, dass ein Pendler Ab Februar jeden Jahres wieder mit 8 Cent je Kilometer für die ersten 1.000 km startet.

"Fairer wäre es, jene Pendler, welche die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen mit einer Art Pendlerbonus zu belohnen", so Pöder.

In Beschlussantrag im Landtag schlägt Pöder ein Bonussystem vor, mit dem Pendler mit dem Südtirol Pass zwischen 100 und 190 Euro weniger im Jahr bezahlen.

"So könnte man beispielsweise vorsehen, dass ein Pendler, der mit seinem Südtirol-Pass  20.000 km gefahren ist, im Folgejahren nicht mehr bei 8 Cent für die ersten 1.000  und 4 Cent bis 10.000 km startet sondern sofort bei 2.5 Cent für die ersten 10.000 km und wechselt dann in den gewohnten 2 Cent-Tarif für die zweiten 10.000 Kilometer. 20.000 Kilometer kosten eine Pendlerin derzeit 640 Euro, künftig würde sie dabei im zweiten Jahr 190 Euro weniger bezahlen", rechnet der Abgeordnete vor.

Und wer mehr als 10.000 Km gefahren ist, der sollte sofort mit 3 Cent für die ersten 10.000 km starten, und dann ab 10.000 km in den gewohnten 2-Cent-Tarif wechseln. Mit 15.000 km jährlich zahlt ein Pendler derzeit 540 Euro Kilometergeld. Künftig wurde er dann im zweiten Jahr 140 Euro weniger bezahlen.

Dieser Bonustarif im Folgejahr soll so lange umgesetzt werden, so lange der Pendler die entsprechende jährliche Kilometerzahl erreicht.

Südtirol Pass - Bonustarif für Pendler - Beschlussantrag Andreas Pöder im Landtag by BürgerUnion

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Die meisten Vorschläge im Landtag

 

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