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SPRAR-Erpressung der Gemeinden

zwergerdietmar 13 0170 wAls undemokratische Erpressung und Verletzung jeden Respektes vor gewählten Volksvertretern wertet die BürgerUnion die Ankündigung des Gemeindenverbandes, Gemeinden welche keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Geldmittel zu streichen. „Gemeinderäte, welche den Mut haben, zu sagen was die anderen denken, sollen in polizeistaatlicher Manier abgestraft werden. Hier zeigt sich die Schwäche der Landesregierung und ihres Flüchtling-Programmes, das sie außerstande ist umzusetzen und das folgerichtig von der Bevölkerung angelehnt wird. Wenn sich nun auch einige Gemeinderäte offen gegen diese missratene Flüchtlingspolitik stellen, gebührt ihnen Respekt und nicht Sanktionierung,“ schreibt Dietmar Zwerger, Gemeinderat der Freiheitlichen-BürgerUnion in Kaltern.

Der Gemeinde Kaltern würden beispielsweise 360.000,00€ gestrichen werden. „Es ist eine Frechheit, was hier passiert. Dennoch hoffe ich, dass der Kalterer Gemeinderat seine Meinung beibehält. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, von niemandem.  Gemeinderäte sind Ausdruck gelebter Demokratie, welche der Bevölkerung so nahe steht wie keine andere Institution. Im Gegensatz zur Landesregierung haben die Gemeinderäte ihr Ohr ganz nahe an den Menschen. Wenn nun ein Gemeinderat, wie wir in Kaltern, den Willen der Bevölkerung umsetzt, wird er umgehend von der Landesregierung abgestraft,“ so Zwerger, der sich im Kalterer Gemeinderat bereits mehrmals gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hat.

Die BürgerUnion spricht den betroffenen Gemeinden ihre Solidarität aus und kündigt eine Landtagsanfrage an. „Wir wollen, dass uns die Landesregierung Rede und Antwort steht. Hier wird politisch Andersdenkenden Geld verwehrt, das gibt es sonst nur in totalitären Staaten. Wir werden sehen, wie sich die Landesregierung aus dieser Schlinge befreien will,“ schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

 

Wortlaut der Anfrage:

Aktuelle Fragestunde

Strafexpedition gegen Gemeinden

Gemeinden, welche sich nicht am SPRAR-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, will der Gemeindenverband finanzielle Mittel streichen.

Dieses Vorgehen erinnert an eine Strafexpedition gegen politisch Andersdenkende.

Dies vorausgeschickt, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie steht die Landesregierung zum Vorschlag des Gemeindenverbandes?

2) Welchen Gemeinden sollen welche Mittel aufgrund ihrer Nichtbeteiligung am SPRAR-Programm gestrichen werden?

3) Welche Mittel sollen Gemeinden, welche bei der Umsetzung des SPRAR säumig sind, gestrichen werden? In welchen Zeiträumen?

4) Auf welcher rechtlichen Grundlagesollen diese Streichungen erfolgen?

5)Bei welchen anderen Themen will die Landesregierung politisch anders denkende bzw. mündige Gemeinden ebenfalls finanziell abstrafen?

 

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