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Öffentliche Aufträge - Kompatschers fremde Federn

poederandreas zwergerdietmar wAls fremden Federschmuck bezeichnet die BürgerUnion das Zahlenspiel von LH Kompatscher zur Vergabe der öffentlichen Arbeiten. „Wenn Kompatscher darauf hinweist, dass die öffentlichen Aufträge im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr zugenommen haben und 89,4% der Arbeiten an Südtiroler Betriebe gegangen sind, verschweigt er, dass dies der Verdienst der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften ist. Bei den öffentlichen Arbeiten, die von der Landesverwaltung vergeben wurden, sieht das Bild leider ganz anders, und vor allem schlecht für Südtirol aus,“ schreiben der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder und der Wirtschaftssprecher Dietmar Zwerger in einer Aussendung der BürgerUnion. 
 
So hat LH Kompatscher auf seiner Pressekonferenz vom 11.Juli die Summe von 1.186 Millionen Euro an öffentlichen Aufträgen und einen Anteil von 89,4% für Südtiroler Betriebe präsentiert. „Davon gehen aber nur 497 Millionen Euro auf die Kappe des Landes, der Rest wurde von Gemeinden und Bezirksgemeinschaften durchgeführt. Peinlich für Kompatscher wird es aber bei der Vergabe an heimische Betriebe. Während er die 89,4% Zuschläge für Südtiroler Unternehmen feiert, hat seine Landesverwaltung schlappe 44% (vierundvierzig!) der Aufträge an Südtiroler Unternehmen vergeben. 56% der Aufträge sind im Jahr 2016 an Provinz-fremde Betriebe gegangen,“ rechnet die BürgerUnion, basierend auf die Antwort des Landeshauptmannes auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Andreas Pöder vor.
 
Besonders schlimm sieht die Situation laut BürgerUnion bei den Lieferaufträgen der Landesverwaltung aus. „Hier wurden sage und schreibe 86% der Aufträge an auswärtige Firmen vergeben, nur 14% der Aufträge gingen an Südtiroler. Doch auch bei den Dienstleistungen kamen die Südtiroler Anbieter nur bei 60,1% der Ausschreibungen zum Zug,“ so Pöder und Zwerger.
 
Auch die von Kompatscher präsentierten Steigerungen der Auftragsvolumina gegenüber dem Jahre 2015 gehen laut BürgerUnion vor allem auf die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zurück. „Kompatscher präsentiert ein Plus von 35% bei den Bauaufträgen und 31,6% bei den Lieferaufträgen. Die entsprechenden Aufträge der Landesverwaltung haben im gleichen Zeitraum um 34,2% bei den Arbeiten und 48,5% bei den Lieferaufträgen abgenommen. Alles andere als erfreuliche Zahlen und vor allem kein Plus,“ schreiben Zwerger und Pöder weiter.
 
Abschließend fordert die BürgerUnion den Landeshauptmann auf, in Zukunft mit offenem Visier zu kämpfen, anstatt die schlechte Politik der Landesregierung durch die Erfolge der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zu schönen. „Während man einerseits die Gemeinden mit dem SPRAR-Programm in der Flüchtlingsfrage erpresst und ihnen Millionen von ihnen zustehenden Steuergeldern ungerechtfertigt streichen will, sind sie auf der anderen Seite anscheinend doch gut genug, die schreckliche Bilanz der Landesverwaltung nach außen hin zu kaschieren. Ich werde nun im Südtiroler Landtag eine Anfrage zur Thematik einbringen, dann wird der Landeshauptmann die Zahlen wohl oder übel präsentieren müssen und dann werden wir sehen, in welchem Ausmaß die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften der Südtiroler Wirtschaft jene Rückendeckung geben, die ihnen die Landesregierung verweigert,“ schließt Andreas Pöder die Aussendung der BürgerUnion.

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