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Porcata Alfreider im Wahlgesetz

poederandreasstudioneu061Als beschämende Personengesetzgebung bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) die Änderungsbestimmung der SVP zum Landtagswahlgesetz, mit dem auf jeden Fall dem SVP-Ladinerkandidaten ein Landtagssitz garantiert werden soll.

"Damit schneidet die SVP das Landtagswahlgesetz auf den heutigen SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider zu, der in den Landtag will aber Angst hat, nicht genügend Stimmen zu erhalten. Es handelt sich nicht nur um eine ´Lex Alfreider´, also ein Alfreider-Gesetz, sondern regelrecht um eine ´porcata Alfreider´ so Pöder.

Die SVP hat mit einem Last-Minute-Änderungsantrag zum Landtagswahlgesetz garantiert, dass der SVP-Ladinerkandidat auf jeden Fall einen Landtagssitz erhält, auch wenn eventuell ein Ladiner auf einer anderen Parteiliste direkt in den Landtag gewählt wird.

Pöder unterstrich im Zuge der Landtagsdebatte, dass diese Regelung auch nicht den Bestimmungen des Autonomiestatutes entspreche.

"Es wird auch spannend sein, was passiert, wenn der letztgewählte SVP-Kandidaten bei  den nächsten Wahlen zugunsten von Alfreider auf seinen Sitz verzichten muss, obwohl möglicherweise bereits ein anderer Ladiner über eine andere Parteiliste gewählt wurde."

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