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Impfdekret/Verfassungsgericht: Rekurs Südtirols wäre erfolgreich gewesen

La Corte di Cassazione"Ein Rekurs der Südtiroler Landesregierung gegen das staatliche Impdekret und die darin enthaltenen Zwangsmaßnahmen wäre im Gegensatz zum heute vom Verfassungsgericht abgelehnten Rekurs der Region Veneto erfolgreich gewesen", zeigt sich der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, überzeugt.

"Auch ein eigenes Südtiroler Landesgesetz ist aufgrund der autonomen Zuständigkeiten nach wie vor der beste Weg, um die Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenausschlüsse zu umgehen", so Pöder.

Südtirol kann zwar die Impfpflicht nicht kippen, wir haben aber aufgrund unserer Autonomie (Artikel 8) ausschließliche Zuständigkeiten zum Beispiel beim Kindergarten und wir haben ein eigenes Bildungsgesetz (seit 2008), welches den Kindergarten zum Bildungssystem zählt und das bedingungslose Recht des Kindes auf den Besuch des Kindergartens festschreibt.

Südtirol hat bereits seit 1994 ein eigenes Impfgesetz, das sollte geändert werden. Der Staat kann die Impfpflicht vorsehen und Mindest- und Höchststrafen, alles andere können wir aber regeln.

"Deshalb wird es umso wichtiger, dass wir unser Volksbegehren gegen den Impfzwang und für ein eigenes Südtiroler Impfgesetz fortsetzen", so Pöder.

Pöder verweist auch auf die Abschlussbestimmung im staatlichen Impfgesetz, mit dem das Parlament eine Autonomie-Schutzklausel beschlossen hat.

Art. 7/bis des Lorenzin-Dekrets nach der Umwandlung in ein Gesetz durch das Parlament:

Art. 7-bis.

Clausola di salvaguardia

1. Le disposizioni del presente decreto sono applicabili nelle regioni a statuto speciale e nelle province autonome di Trento e di Bolzano compatibilmente con i rispettivi statuti e le relative norme di attuazione, anche con riferimento alla legge costituzionale 18 ottobre 2001, n. 3.

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