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Impfen: Landesregierung soll JETZT Autonomie verteidigen oder Hut nehmen

impfen italien masern impfpflichtBeim Landeshauptmanngehalt hat die Landesregierung die Autonomie verteidigt, also sollte sie es auch bei den Kindergärten tun.

"Die Südtiroler Landesregierung soll am Dienstag die Autonomie gegen den jüngsten Angriff des Gesundheits- und Unterrichtsministeriums im Rahmen des Impfdekrets verteidigen, oder den Hut nehmen", so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöde (BürgerUnion).

Mit dem jüngsten Rundschreibend der beiden Ministerien vom 1. September wird jenen Eltern, welche die Impfbriefe nicht bis Montag, 11. September (weil der ursprüngliche Termin 10. September Sonntag ist) abgegeben haben, angedroht, das ihre Kinder ab 12. die Kindergärten und anderen Einrichtungen nicht mehr besuchen dürften.

Die Einschreibung in Kindergärten, Kitas usw. würde zwar nicht verfallen, die Kinder würden aber erst wieder zugelassen, wenn die Eltern die Impfdokumentation abgeben.

"Hier wird es jetzt langsam aber sicher Zeit, dass die Südtiroler Landesregierung und die SVP endlich die Zuständigkeiten laut Art. 8 des Autonomiestatuts im Bereich Kindergarten und andere Strukturen wahrnehmen, und dem Staat sagen: In die Kindergärten lassen wir in Südtirol wen wir wollen", so Pöder.

Wenn die Landesregierung hier nicht endlich handelt, und zwar spätestens am Dienstag im Rahmen der Landesregierungssitzung, dann ist sie rücktrittsreif.

"In dieser Frage geht es nicht um die Position zum Impfen, hier geht es um die Drohpolitik der römischen Ministerien gegen die Eltern und um die Autonomie. In der Frage des Gehaltes des Landeshauptmannes und der Landesregierung haben Landesregierung und SVP die Autonomie verteidigt, dann sollen sie es gefälligst auch beim Kindergarten tun."

Alle anderen Punkte des Ministeriumsrundschreibens bestätigen die Linie, die bisher in Südtirol von den Organisationen für Impffreiheit vertreten wurde:

Kein Schulverbot, egal ob man impft oder Dokumente abgibt.

Niemand wird zwangsgeimpft.

Das Kindergarten- und Kitajahr ist prinzipiell für 2017/18 auch für nicht geimpfte Kinder gesichert.

"Aber die Ausschlussandrohung ohne Dokumentenabgabe untergräbt die Autonomie, da muss Südtirol Widerstand leisten", so Pöder.

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