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Pressekonferenz für die Impffreiheit – Vorlage eines Landesgesetzentwurfs für die Impffreiheit

PKimpffreiheitDer Landtagsabgeordnete Andreas Pöder hat im Landtag einen Landesgesetzentwurf eingebracht, mit dem Südtirol im Rahmen seiner autonomen Zuständigkeiten die im neuen staatlichen Impfgesetz enthaltenen Zwangsmaßnahmen wie Geldstrafen und Kindergartenzulassungsverbot durch Informationspflicht ersetzen soll. Das geltende Landesetz zur Anwendung der Impfpflicht aus dem Jahr 1994 (das einige Male angepasst wurde) wird geändert.

Vier Organisationen, die sich für die Impffreiheit einsetzen, stellten im Zuge der Pressekonferenz ihre eigenen Positionen und Vorstellungen vor: Ökokinderrechte Südtirol, Aegis Südtirol, vaccinare informati, primum-non-nocere.

Das Prinzip soll dabei heißen: „Information statt Zwang.“

Impfen ist ein Eingriff am gesunden Körper der Kinder, deshalb sollen die Eltern durch ausgewogene und umfassende Information in die Lage versetzt werden, das Risiko der Krankheiten und der Impfung selbst abwägen zu können und zusammen mit ihrem Vertrauensarzt frei nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.

Die Impfpflicht wird aufrechterhalten, jedoch in Form der Teilnahme von Eltern oder Erziehungsberechtigten an einem Pflicht-Informationsgespräch mit dem Sanitätsbetrieb über die erforderlichen Impfungen ihrer Kinder.

Die Geldstrafen werden ausgesetzt und ebenso soll nur die Teilnahme der Eltern an diesem Pflicht-Informationsgespräch über das Impfen Voraussetzung beispielsweise für die Einschreibung der Kinder in Kindergärten oder Kinderbetreuungsdienste sein.

Die Vorlage der Impfdokumentation oder Impfnachweise soll in Südtirol weder in Kindergärten, noch Kinderbetreuungsdiensten – öffentlicher und privater Natur, Voraussetzung für die Zulassung zu diesen Strukturen sein, ähnlich wie dies im staatlichen Gesetz bereits für die Schulen vorgesehen ist. Also kein Kiga- oder Kita-Verbot bei Nicht-Vorlage der Impfdokumentation, damit soll Südtirol seine primären autonomen Zuständigkeiten im Kindergartenbereich ausüben und hinsichtlich der Geldstrafen die Bestimmung im staatlichen Impfgesetz anwenden, dass die Regionen bzw. autonomen Provinzen die Anwendung regeln.

Wir haben die autonomen Zuständigkeiten zum Beispiel im Kindergarten- und Kinderbetreuungsbereich um ein solches gesetz zu genehmigen und haben mit unseren autonomen Zuständigkeiten bereits ganz andere Landesgesetze im Kontrast zu staatlichen Gesetzen genehmigt.

Das neue Impfdekret hätte in Südtirol laut Landesregierung innerhalb 2017 und 2018 80.000 Impfsitzungen zur Folge (siehe entsprechende Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage von A. Pöder).

Am 7. Juni 2017 hat der Südtiroler Landtag nur wenige Stunden nach dem Inkrafttretens des Impf-Zwang-Dekrets der italienischen Regierung einstimmig einen von L.Abg. Andreas Pöder eingebrachten und Elena Artioli mitunterzeichneten Begehrensantrag für die Streichung aller Zwangsmaßnahmen, also auch des Kiga- und Kita-Verbots genehmigt..

Am 20. Juli 2017, nur wenige Stunden nach der Genehmigung des Dekrets durch den Senat in abgeschwächter Form aber immer noch unter Beibehaltung von Zwangsmaßnahmen wie Geldstrafen und Kiga- und Kita-Verbot, hat der Regionalrat ebenfalls einen von Pöder eingebrachten und von E. Artioli sowie weiteren 12 Abgeorndeten aus Südtirol und dem Trentino mitunterzeichneten Begehrensantrag für die Streichung der Zwangsmaßnahmen genehmigt.

Am 28. Juli 2017, nur wenig Stunden nach der endgütligen Genehmigung des Dekrets durch die Abgeordnetenkammer haben in Bozen 3.500 Teilnehmer an einem Lichterumzug „Impffreiheit“ gerufen.

Die Eckpunkte des Landesgetzentwurfs von L. Abg. Andreas Pöder:

  1. Aufklärung und Information des Sanitätsbetriebes (Sabes) muss ausgewogen und umfassend sein, auch auf Fragen und Einwände muss eingehend geantwortet werden.
  2. Die Eltern können vom Sabes die Überprüfung der Immunisierung verlangen, auf dessen Kosten.
  3. Die Eltern können mit begründetem Antrag vom Sabes die Überprüfung medizinischer Gründe verlangen, die gegen eine Impfung sprechen - der Sabes muss eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellen.
  4. Geldstrafen werden  ausgesetzt – bei Überschreiten niedriger Impfraten - und  die Geldstrafe darf, wenn überhaupt, nur einmal je Kind eingehoben werden. Eine Aussetzung von Geldstrafen ist bereits im geltdenen Südtiroler Impfgesetz aus dem Jahr 1994 enthalten, sie soll nur auf die neuen Gegebenheiten angepasst werden.
  5. Verpflchtendes Informationsgespräch für Eltern oder Erziehungsberechtigte mit dem Sabes.
  6. Kein Kiga- und Kita-Verbot wenn die Eltern am verpflichtenden Info-Gespräch teilgenommen haben.

Il disegno di legge provinciale sulle vaccinazioni, presentato dal Cons. provinciale Andreas Pöder (BürgerUnion) ciambia l´attuale legge provinciale in vigore e punta sulla informazione  al posto delle coercizioni.

  1. L´obbligo vaccinale prevede un colloquio obbligatorio dei genitori col ASL - e quindi l´obbligo da noi consiste nel colloquio.
  2. L´informazione dell´asl dev´essere equilibrata e deve mettere i genitori in grado, di valutare sia i rischi della malatia sia i rischi del vaccino.
  3. A richiesta l´asl deve accertare, se ce giá un´immunizione avvenuto con malattia naturale - se i genitori non sono in grado di presentare un certificato medico che lo comprova
  4. Non possiamo abolire le multe, ma le sospendiamo, se la percentuale dei vaccinati supera un´certo limite fissato - e la percentuale la fisso naturalmente molto al di sotte delle nostre percentuali attuali.
  5. Una multa puó essere applicata solo una volta per bambino, e non ogni anno etc.
  6. Secondo le nostre competenze autonome per le scuole d´infanzia e gli asili etc. la presentazione della documentazione NON costituisce requisito di accesso.
  7. Costituisce requisito d´accesso invece la presentazione della certificazione comprovante la partecipazione al colloquio obbligatorio col asl.

Bericht zum Landesgesetzentwurf
Änderung des Landesgesetzes vom 28. Oktober 1994, Nr. 10 – Bestimmungen zur Anwendung der Impfpflicht

Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, das bestehende Landesgesetz zur Anwendung der Impfpflicht den neuen staatlichen Bestimmungen im Rahmen der autonomen Zuständigkeiten und der Besonderheiten des Landes anzupassen.

Mit Art. 1 wird die Aufklärungs- und Informationsbestimmung geändert und unter anderem um den Zusatz erweitert, dass die Aufklärung und Information ausgewogen zu sein hat und die zu impfende Person oder deren gesetzliche Vertreter in die Lage versetzen soll, das Risiko der Krankheit und der Impfung selbst abwägen zu können.

Zudem wird der Sanitätsbetrieb verpflichtet, auf Fragen und Einwände zu reagieren bzw. zu antworten und über die mögliche Ansteckungsgefahr, die nach Impfungen von Geimpften ausgehen kann, zu informieren.

Mit Art. 2 Abs. 1 werden Begriffe aktualisiert.

Mit Art. 2 Abs. 2 wird das Recht der Eltern eingeführt, vom Sanitätsbetrieb auf dessen Kosten die Überprüfung der Immunisierung infolge der natürlichen Krankheit zu verlangen, sollte keine ärztliche Bescheinigung vorliegen, mit der dies belegt werden kann.

Mit Art. 2 Abs. 3 wird das Recht der Eltern eingeführt, mit begründetem Antrag vom Sanitätsbetrieb auf dessen Kosten die Überprüfung von möglicherweise vorliegenden medizinischen Gründen vorzunehmen, die gegen eine oder mehrere Impfungen sprechen und der Sanitätsbetrieb muss entweder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen oder eine Unbedenklichkeitserklärung abgeben.

Mit Art. 3 wird der Bereich Geldstrafen, deren Anwendung und deren Aussetzung geregelt.

  1. Es gibt eine Aussetzung der Geldstrafen bei Überschreitung bestimmter Durchimpfungsraten.
  2. Wenn die Werte unterschritten warden, wir die Strafe wieder eingeführt.
  3. Die Geldstrafe darf nur einmal je Kind eingehoben warden, also nicht jährlich.

 

Mit Art. 4 wird das verpflichtende Informationsgespräch als Umsetzung der Impfpflicht eingeführt.  Die Eltern oder Erziehungsberechtigten müssen dabei in die Lage versetzt werden, das Risiko der Krankheit und der Impfung selbst abwägen zu können. Der Sanitätsbetrieb stellt den zum Impfgespräch eingeladenen Personen eine Bestätigung über die Teilnahme am Impfgespräch aus.

Art. 5 wird bestimmt, dass die Teilnahme der Erziehungsberechtigten am verpflichtenden Impfgespräch Voraussetzung für die Einschreibung der Kinder in den Kindergarten oder die Kleinkinderbetreuungsdienste ist. Gleichzeitig werden diesbezüglich die autonomen Zuständigkeiten hinsichtlich der Zulassung ausgeübt und es wird bestimmt, dass die Vorlage der restlichen vom staatlichen Dekret vorgesehenen Dokumentation ähnlich wie bei den anderen Schulstufen NICHT Voraussetzung für die Zulassung zum Kindergarten und zu den genannten Strukturen ist.

Art. 6 regelt die Erstanwendung hinsichtlich des Schul- und Kindergartenjahrs 2017/18.

Art. 7 sieht keine neuen Ausgaben für den Landeshaushalt vor.

Auf den Fotos von links nach rechts die Teilnehmer an der Pressekonferenz:

Priska Kofler inkl. Tochter, Karin Kerschbaumer (Mutter, Ökokinderrechte Südtirol), Reinhold Holzer (Ökokinderrechte Südtirol), L. Abg. Andreas Pöder, Florian Laner (Aegis Südtirol), Oswald Werth, Roberto Ribellato (vaccinare informati)

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