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Mit eigener Landesregelung muss Südtirol Impfzwang kippen

ImpfpflichtAls „Tiefpunkt der Demokratie“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Genehmigung des neuen Impfdekrets über eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer.

„Wenn eine Regierung die Abgeordneten mit der Vertrauensabstimmung zwing einem Zwangsdekret zuzustimmmen, um jegliche eingehendere Diskussion oder Änderungsmöglichkeiten im Parlament auszuschließen, dann weckt sie damit in der Bevölkerung noch mehr Misstrauen als bisher“, so Pöder.

Als "Schlag ins Gesicht vieler besorgter Eltern" bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion), den beschlossenen  Impfzwang mit 10 Pflichtimpfungen, immer noch vorhandenen Geldstrafen und Kindergartenverbot.

"Südtirol muss Rekurs gegen das Impfdekret einlegen, autonome Zuständigkeiten im Schul-, Sanitäts- und Kindergartenbereich werden verletzt. Zudem müssen durch ein eigenes Landesgesetz die unsozialen Strafen und Zwangsmaßnahmen gekippt werden. Die Reduzierung der Geldstrafen ist zwar ein wichtiger Schritt, aber der Zwang bleibt", so Pöder.

"Das Verhalten der SVP- Parlamentarier zu diesem Dekret ist zum Schämen: Sie haben durch ihr Ja zum Dekret den Landtagsbeschluss gegen die Zwangsmaßnahmen missachtet. Es hat nur kosmetische Korrekturen gegeben. Der Zwang bleibt und reiche Eltern können ihre Kinder vom Impfen freikaufen. Zudem wird das  Personal im Sanitätswesen und im Schulbereich über die Impfmelde-Pflicht regelrecht entmündigt“, kritisiert Pöder.

 

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