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Impfdekret: Schulpersonal und Sanitätspersonal kommt doch zum Handkuss

senat"Das Schulpersonal und das gesamte Sanitätspersonal also Ärzte, Pflege- und Hilfspflegepersonal in allen Einrichtungen kommt nun doch mit dem neuen Impfdekret des Staates zum Handkuss", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. Nachdem die direkte Impfpflicht für Schul- und Sanitätspersonal mangels Geld vorerst wieder aus dem Dekret gestrichen worden war, hat der Senat  ohne großes Aufsehen zu verursachen, eine Impf-Meldepflicht für Lehrer, und wohl auch für Kindergärtnerinnen und pädagogisches Personal und die Sanitätsbediensteten eingeführt."

Laut im Senat im letzten Moment ins Impfdekret eingefügten Passus müssen nun Schulpersonal und Sanitätspersonal innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Impfgesetzes, das ist bis Anfang kommenden Oktober, bei den Schulbehörden bzw. beim Sanitätsbetrieb eine Eigenerklärung über die persönliche Impfsituation abgeben. Vorerst sind keine Sanktionen und weiteren Schritte vorgesehen.

Laut Pöder ist aber abzusehen, dass dies nur die Vorbereitung auf einen folgenden Impfzwang für Lehrer, Kindergartenpersonal, Ärzte und Pflegekräfte ist.

"Die Impf-Meldepflicht kann man als Vorbereitung des Staates für eine Impfpflicht für Schul- und Sanitätsbedienstete sehen. Wer dann zum Schluss von dieser Impf-Meldepflicht bis Oktober betroffen ist, muss noch geklärt werden. Ob das unterrichtende Schulpersonal oder auch die Verwaltungsangestellten und welche Sanitätsreinrichtungen, ob Krankenhäuser oder alle öffentlichen und privaten Pflegeeinrichtungen ist noch zu klären. Laut Formulierung im Impfdekret sind wohl alle betroffen", vermutet Pöder.

Der Abgeordnete wundert sich, dass sich die Gewerkschaften bislang so ruhig verhalten. "Diese Meldepflicht ist wohl ein ziemlich heftiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und auch vom Aufwand her nicht zu unterschätzen. Zudem kann man dies als Vorbereitung zur künftigen Impfpflicht sehen, da würde ich mir als Sanitäts- oder Schulangestellter schon das Einschreiten der Gewerkschaften wünschen, speziell wenn ich in einer privaten Einrichtung tätig wäre," schließt Pöder die Aussendung der BürgerUnion.

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