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Regionalrat spricht sich gegen Zwangsmaßnahmen im Impfdekret aus

RegionalratAls "weiteren politischen Schritt gegen den Impfzwang" bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Genehmigung des von ihm und weiteren 13 Abgeordneten vorgelegten Begehrensantrages gegen die Zwangsmaßnahmen im staatlichen Impfdekret.

"Ausgerechnet am Tag, als der Senat die Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz beschlossen und das Dekret zur endgültigen Beschlussfassung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet hat, hat der Regionalrat Trentino-Südtirol seine Ablehnung der Zwangsmaßnahmen Kindergarten- und Kitaverbot sowie Geldstrafen beschlossen und das Parlament aufgefordert, die Maßnahmen zu streichen", so Pöder.

Am 7. Juli 2017, drei Stunden nach Inkraftreten des Dekrets hatte bereits der Südtiroler Landtag einen gleichlautenden Beschluss gefasst.

"Der heutige Beschluss ist eine eindeutige Willensbekundung, einerseits gegen die Zwangsmaßnahmen andererseits ausgewogene Aufklärung und Sensibilsierung der Eltern im Impfbereich", so Pöder.

"Damit wird auch der politische Druck an die beiden Provinzen größer, selbst über Landesgesetze oder mittels Rekursen gegen das staatliche Dekret aktiv zu werden, um gegen die Zwangsmaßnahmen vorzugehen."

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