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Zustimmung der SVP zu Impfzwang ist inakzeptabel - 2018 droht fast 2.000 Südtiroler Kindern Kindergartenverbot

impfungDer Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, bezeichnet die Genehmigung des Impfdekrets im Senat als Fortsetzung des Impfkrieges der Regierung gegen die Eltern.

Die Zustimmung der SVP-Senatoren zum Impfzwang mit den Zwangsmaßnahmen und Kindergartenverbotn ist laut Pöder absolut inakzeptabel und nicht die Umsetzung des Landtagsbeschlusses.

"Der Senat nimmt zwar Änderungen am Impfdekret vor, der Impfzwang bleibt jedoch äußerst hart: Fast 2.000 Südtiroler Kindern droht für 2018  das Kindergartenverbot", befürchtet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion). Diese Zahl ergibt sich aus einer Hochrechnung der Impfrate bei den bisherigen 4 Pflichtimpfungen und der künftigen Situation mit  10 Pflichtimpfungen. 

Die Änderungen am Impfdekret im Senat  sind nach Ansicht Pöders nur Beruhigungspillen: "In Wirklichkeit öffnen die nach wie vor vorhandenen jährlichen Geldstrafen  eine neue  Ungerechtigkeiten zwischen Normalverdienern und Wohlhabenden:  Reiche Eltern, die ihren Kindern die künftig 10 statt bisher 4 Pflichtimpfungen nicht zumuten wollen, können sich freikaufen und haben auch kein Problem mit Kita- und Kindergartenverbot."

"Wenn nach dem Senat auch noch die Abgeordnetenkammer das Impfdekret so bestätigt, ist das eine Art politische Kriegserklärung gegen viele über die nach wie vor hohe Zahl von Impfungen besorgten Eltern", so Pöder. "Es geht einfach nicht allein um die Grundsatzfrage 'Impfen ja oder Nein' - es geht um die unverhältnismäßig und grundlos hohe Zahl von Zwangsimpfungen und die harten Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenverbot und  Geldstrafen."

Pöder will nun Initiativen setzen, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, damit sie gegen die Autonomieverletzung durch das Kindergartenverbot und gegen die Geldstrafen vorgeht. 

"Die Landesregierung wird es im Wahljahr 2018 zu verantworten haben, wenn fast  2.000 Kindern der Zugang zum Kindergarten verwehrt wird oder normalverdienende Eltern tausende Euro Geldstrafe. Zahlen müssen, nur weil sie ihren Kindern nicht 10 Pflichtimpfungen zumuten wollen."

 

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