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Südtiroler Hausärzte: Begehrensantrag für Freigabe von 40.000 verfügbaren Patientenstellen in Südtirol

arztMit einem Begehrensantrag will Andreas Pöder (BürgerUnion) mit Unterstützung von Elena Artioli (Team Autonomie) die Freigabe von 40.000 verfügbaren Patientenstellen von Südtiroler Hausärzten aus dem Nicht-EU-Bürger-Kontingen erreiche .
 
"Südtirols Hausärzte haben derzeit fast 40.000 freie Patientenstellen aus einem Extra-Kontingent von insgesamt rund 65.000 Stellen für Nicht-EU-Bürger. Dieses Kontingent sollte wenigstens teilweise auch für Einheimische geöffnet werden", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
 
Jeder Hausarzt zusätzlich zur Höchstzahl von 1.575 einheimischen Patienten ein Kontingent von weiteren 225 Patientenplätzen für Nicht-EU-Bürger reserviert.
 
Wie Landesrätin Martha Stocker auf Anfrage von Andreas Pöder mitteilt, ist das Kontingent für Nicht-EU-Bürger der 288 Hausärzte in Südtirol zu etwas mehr als einem Drittel ausgeschöpft, während über 39.000 Patientenstellen ungenutzt bleiben. 25.700 Nicht-EU-Bürger sind derzeit bei Südtirols Hausärzten als Patienten registriert.
"Das Extrakontingent macht zum Beispiel bei Saisonarbeitern durchaus Sinn, unverständlich ist jedoch, dass auch dauerhaft ansässige Nicht-EU-Bürger durch dieses Extra-Kontingent quasi freie Arztwahl haben, während für einheimische Patienten derzeit schwere Engpässe bestehen", so Pöder.
"Auch die Landesregierung hat mir bei der jüngsten Debatte zu meinem Tagesordnungsantrag für die Öffnung des Kontingents recht gegeben, jedoch auf die staatlichen Vorschriften verwiesen. Deshalb nun der Begehrensantrag, dem dann wohl auch die Landtagsmehrheit zustimmen kann", so der Abgeordnete.
 
 
An den
Präsidenten des
Südtiroler Landtages
 
Begehrensamtrag
Nicht-EU-Bürger-Kontingent der Hausärzte auch für Einheimische öffnen
 
Zusätzlich zu den höchsten 1.575 einheimischen Patienten hat jeder Hausarzt 225 
Patientenregistrierungen zur Verfügung, die nur für Nicht-EU-Bürger reserviert sind.
Wenn jeder Hausarzt höchstens 1.575 einheimische Patienten haben darf, aber zusätzliche bis zu 225 
Nicht-EU-Bürger sich bei einem Hausarzt eintragen dürfen, dann stellt dies beim derzeitigen 
Ärztemangel eine nicht nachvollziehbare Verschwendung von Ressourcen dar.
Faktisch können Nicht-EU-Bürger, die sich zeitweise oder dauerhaft in einer Gemeinde aufhalten, frei 
den Hausarzt wählen, obwohl dieser die Einheimischen-Obergrenze bereits erreicht hat.
Dies vorausgeschickt richtet der Südtiroler Landtag folgendes Begehren an die italienische 
Regierung und das italienische Parlament:
1. Die italienische Regierung und das italienische Parlament werden aufgefordert, die 
rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Kontingent von zusätzlichen 225 
Patienten für jeden Südtiroler Hausarzt, das derzeit nur Nicht-EU-Bürgern zur Verfügung 
steht, im Bedarfsfall auch für einheimische Patienten bereitgestellt werden kann.
L.Abg. Andreas Pöder

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