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Spitzenbeamte sollen Einkommen und Vermögen veröffentlichen

poederandreas studio 0153aKein Verständnis für die neue Geheimniskrämerei der Spitzenbeamten im Landesdienst wenn es um ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geht hat der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. "Landesregierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete müssen schon seit vielen Jahren jedes Jahr peinlich genau ihre Einkommens- und Vermögenssituationen veröffentlichen, das alles geschieht im Sinne von mehr Transparenz für politische Amtsträger. Wenn ein Landesrat ein Moped kauft, kann das jeder Bürger über die Veröffentlichung der Einkommens- und Vermögenssituation sehen. Dass die Spitzenbeamten und Führungskräfte im Landesdienst dies jetzt nicht ebenfalls tun sollen oder wollen ist einigermaßen ärgerlich", so Pöder. "Die Vertretungen der Führungsbeamten verstecken sich hinter Privacy-Bestimmungen. Allerdings ist das nicht unbedingt nachvollziehbar, denn solche Privacy-Bestimmungen gelten für politische Amtsträger nicht. Und Spitzenbeamte im Landesdienst oder Führungskräfte im Sanitätswesen haben teilweise wesentlich höhere Einkommen als politische Amtsträger in Landesregierung und Landtag und sind verantwortlich für hohe Finanzsummen. Deshalb kanns sich hier niemand hinter Privacy-Bestimmungen verstecken", unterstreicht der Abgeordnete. Das Staatsdekret Nr. 33/2013 sieht diese Veröffentlichungspflicht für Führungskräfte im öffentlichen Dienst vor. Nun, fünf Minuten vor der definitiven Umsetzung dieser Veröffentlichung haben Spitzenbeamte der staatlichen Antikorruptionsbehörde ANAC selbst Rekurs gegen diese Bestimmungen eingelegt, angeblich wegen Verletzung der Privatsphäre. "Das ist eine Pflanzerei", so Pöder, der der im Landtag einen Beschlussantrag eingebracht hat, mit dem sich der Landtag für die Veröffentlichungspflicht ausspricht und die Landesregierung auffordert, mit Nachdruck diese zu betreiben und zu vertreten. Beschlussantrag Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse für Führungskräfte im Landesdienst Die gemäß dem Dekret Nr. 33/2013 vorgesehene Verpflichtung zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse für Führungskräfte im öffentlichen Dienst wurde aufgrund von Rekursen betroffener Kategorien ausgesetzt. Es erscheint jedoch durchaus angebracht, dass ähnlich wie für politische Mandatsträger auf Landesebene vorgesehen, auch für Führungskräfte im Landesdienst die Verpflichtung zur umfassenden Offenlegung der Einkommen und der Besitzverhältnisse erfolgt. Bekanntlich müssen Mandatsträger auf Landesebene Jahr für Jahr ihre Besitz- und Einkommensverhältnisse offenlegen und sie sind für jeden Einsehbar. Dies vorausgeschickt beschließt der Südtiroler Landtag 1. Der Landtag spricht sich für die Anwendung der Transparenzbestimmungen zur Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse für Führungskräfte im Landesdienst aus und verpflichtet die Landesregierung, diese Offenlegung mit Nachdruck zu vertreten und zu betreiben.

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