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Bürgermeisterrente: SVP soll vor den Landtagswahlen Farbe bekennen

RathausSchild"Die SVP soll vor den Landtagswahlen Farbe bekennen, ob sie eine Bürgermeisterrente einführen will und nicht scheinheilig bis nach den Wahlen warten", fordert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. "Bislang war ich einer der ganz wenigen Abgeordneten, der sich klar und dezidiert gegen die Bürgermeisterrente ausgesprochen hat. Die SVP und der Gemeindenverband wollten in den letzten Jahren wiederholt den Vorstoß zur Einführung einer BM-Rente unternehmen. Jetzt, rund ein Jahr vor den Landtagswahlen, schreckt man plötzlich vor dieser Initiative zurück und will die heiße Kartoffel erst nach den Wahlen aufgreifen, um die Bürger wieder einmal an der Nase herumzuführen", so Pöder.   "Die Bürgermeisterrente können sich die Bürgermeister - was mich betrifft - so lange an den Hut stecken, so lange sie die Kontrollfunktion der Landtagsopposition entziehen und keine Landtagsanfragen beantworten. Zudem sollten sie die Verringerung der Zahl der Gemeinden selbst in die Wege leiten. Und der gewaltige Anstieg bei den Ausgaben für die neuen Gemeindereferenten (fast zwei Millionen Euro zusätzlich in dieser Amtsperiode) ist auch nicht zu rechtfertigen sondern muss zurückgeschraubt werden", so Pöder. "Gerade bei der Zahl der Gemeindereferenten und deren Gehälter hatte die SVP vor den letzten Landtagswahlen im Jahr 2013 rasch die Zahl der Referenten verringert, um sie nach den Wahlen wieder zu erhöhen und ein Jahr später zusätzliche Gehälter für die Gemeindereferenten einzuführen. So soll es jetzt wohl auch mit der Bürgermeisterrente gehen: Vor den Wahlen still sein und nach den Wahlen dann einführen."   "Wenn jemand  bis zu fünfzehn Jahren als Bürgermeister in einer Gemeinde ist, dann kann man in einer bestimmten Form über eine Rentenabsicherung verhandeln, allerdings nur, wenn die Gemeinden mehr Bereitschaft zur Transparenz zeigen. Aber nur, wenn die Zahl der Referenten wieder verringert und auch an eine kleinere Zahl von Gemeinden gedacht wird. Auch mehr Transparenz der Gemeindeverwalter ist angesagt. Die Tendenz in den Gemeinden geht auch mit dem jüngst im Regionalrat verabschiedeten Transparenzgesetz zu mehr Verdeckung als zur Offenlegung. Und die Weigerung der Gemeinden, die Landtagsanfragen der Opposition über Bereiche die auch in die Zuständigkeit des Landes zu beantworten zeigt von einer Transparenz- und Kontrollfeindlichkeit vieler aktueller Gemeindeverwalter", kritisiert Pöder.   In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, 116 Bürgermeister, 116 Gemeindeausschüsse und 116 Gemeinderäte. 48 Südtiroler Gemeinden haben weniger als 2,000 Einwohner, davon 17 Gemeinden weniger als 1.000 Einwohnern. 5 Gemeinden haben sogar weniger als 500 Einwohner.   Neue Gemeindereferentenregelung 68 Gemeinden stocken Zahl der Gemeindereferenten auf 40 dieser Gemeinden geben dafür mehr Geld für die Amtsentschädigungen aus 480.000 Euro Mehrkosten insgesamt im Jahr 2 Millionen Euro Zusatzkosten für den betreffenden Zeitraum in der Amtsperiode bis Mitte 2020 Über  50.000 Euro Mehreinnahmen für die SVP-Parteikassa.

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