LogoFestungSüdtirol5

Kompatscher ist eine Art Provinz-Merkel - wird es auch eine Provinz-Alternative geben?

arnole - Sanitätswesen schlechter und teurer

  • Gerechtigkeitslücke zwischen Arbeitern und Selbständigen auf der einen und der privilegierten Landwirtschaft auf der anderen Seite - Kompatscher hat sich dem Bauernbunddruck gebeugt
  • Gerechtigkeitslücke zwischen privat angestellten und selbständigen Eltern und öffentlichen Angestellten klafft weiter denn je auseinander
  • Leichtfertigkeit in Flüchtlingspolitik hat zu Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt - Anstieg von Gewaltakten
  • Mehr als die Hälfte der Landeaufträge geht an Firmen außerhalb Südtirols - über eine halbe Milliarde Euro in den letzten beiden Jahren - 52% der Aufträge im Jahr 2016
  • Kassensturz in der Haushaltspolitik abgesagt?
  • Finanzabkommen Rom-Bozen hält nicht was es verspricht.
  • Mobilitätspolitik war auf Flugplatz konzentriert - sonst weitgehend ideenlos
  • Region Trentino-Südtirol wird nicht abgeschafft sondern weiter künstlich beatmet
  • Versprochenes Europagesetz abgesagt?
  • Europaregion Tirol bleibt Slogan
  • IDM teurer aufgeblasener Apparat, Nutzen für Wirtschaft bislang sehr überschaubar
  • Neuer Politikstil definitiv abgesagt - Landtag wird mehr denn je geringeschätzt
  • Wagenburgmentalität - Postenbesetzungen mit LH-Vertrauten - Landespresseagentur als Werbeagentur für LH

"Landeshauptmann Arno Kompatscher ist eine Art Provinz-Merkel der verliebt in die eigene Politik ist und unbequeme Probleme sowie unliebsame Kritik einfach in die Bedeutungslosigkeit wegwünscht", so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion).

"Die Stärke Kompatschers ist die Tatsache, dass ein nicht kleiner Teil der Opposition erst im letzten Fünftel der Legislaturperiode aufzuwachen scheint", so der Abgeordnete.

"Gemessen an den Fehlentscheidungen und der Wichtigkeit der Themen, war der Widerstand im Landtag trotz zahlenmäßig starker Opposition nur gering. Simple und austauschbare Pauschalkritik wehrte Kompatscher einfach mit betonter Sachbezogenheit ab und vertraute darauf, dass nur einzelne Abgeordnete ihm auch auf der sachlichen Ebene konkrete und belegbare Argumente entgegensetzten. Die Sanitätsreform ist ein Beispiel dafür: Eigentlich müsste eine Landesregierung nach einer dermaßen katastrophalen Sanitätspolitik, nach Schließungen von Geburtenabteilungen und nach der faktischen Abschaffung von drei peripheren Krankenhäusern eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl heftig wackeln und in Panik sein. Aber der größte Teil der Opposition war sich zu vornehm, gegen die Sanitätsreform auf die Barrikaden zu gehen, letztlich wurde sie durchgewinkt und die Blessuren für die Landesregierung und die SVP sind gering", so Pöder.

"Dabei ist gerade die Sanitätspolitik ein Gradmesser für die mangelnde Realitätsbezogenheit und die doch recht eingeschränkte Kompetenz der Landesregierung Kompatscher: Das Sanitätswesen hat sich seit Amtsantritt der Landesregierung Kompatscher zum Schlechteren Entwickelt, Ärzte- und Personalmangel, noch längere Wartezeiten, Betten- und Leistungsabbau und höhere Kosten sind der Beleg dafür", so Pöder.

"Meine Aufgabe als Oppositioneller ist es nicht, die Landesregierung zu loben, dafür sorgt sie selbst. Dennoch will ich durchaus als positiven Aspekt das Vergabegesetz anerkennen, bei dem man sich bemüht hat, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Arbeiten etwas zu entbürokratisieren und mehr in Richtung heimische Betriebe zu lenken. Allerdings gibt es auch hier einen Wermutstropfen: In der Praxis ist diese Stoßrichtung noch nicht ganz angekommen, denn in den letzten beiden Jahren gingen über einer halben Milliarde Euro an öffentlichen Landesaufträgen außer Landes. Während 2015 mit 228.425.592,00€ knapp 42% der Zahlungen an Nicht-Südtiroler Betriebe ging, waren es im Jahr 2016 mit 281.425.592,00€ sogar 52%."

Weitere Fehlentwicklungen in dieser Legislaturperiode ortet Pöder in folgenden Bereichen:

 - Sanitätswesen schlechter und teurer

  • Gerechtigkeitslücke zwischen Arbeitern und Selbständigen auf der einen und der privilegierten Landwirtschaft auf der anderen Seite - Kompatscher hat sich dem Bauernbunddruck gebeugt
  • Gerechtigkeitslücke zwischen privat angestellten und selbständigen Eltern und öffentlichen Angestellten klafft weiter denn je auseinander
  • Leichtfertigkeit in Flüchtlingspolitik hat zu Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt - Anstieg von Gewaltakten
  • Mehr als die Hälfte der Landeaufträge geht an Firmen außerhalb Südtirols - über eine halbe Milliarde Euro in den letzten beiden Jahren - 52% der Aufträge im Jahr 2016
  • Kassensturz in der Haushaltspolitik abgesagt?
  • Finanzabkommen Rom-Bozen hält nicht was es verspricht.
  • Mobilitätspolitik war auf Flugplatz konzentriert - sonst weitgehend ideenlos
  • Region Trentino-Südtirol wird nicht abgeschafft sondern weiter künstlich beatmet
  • Versprochenes Europagesetz abgesagt?
  • Europaregion Tirol bleibt Slogan
  • IDM teurer aufgeblasener Apparat, Nutzen für Wirtschaft bislang sehr überschaubar
  • Neuer Politikstil definitiv abgesagt - Landtag wird mehr denn je geringeschätzt
  • Wagenburgmentalität - Postenbesetzungen mit LH-Vertrauten - Landespresseagentur als Werbeagentur für LH

Dass Arno Kompatscher sich um eine zweite Amtszeit als Landeshauptmann bewirbt ist nachvollziehbar, glaubt er doch ähnlich wie die große Angela Merkel in Berlin, dass seine Politik alternativlos ist.

Es wird sich zeigen, ob es zum(zur) Provinz-Merkel auch eine Provinz-Alternative geben wird.

Download

  

 

Newsletter BürgerUnion Südtirol Ladinien abonnieren

Hier können Sie unsere Newsletter abonnieren.