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Haushaltsrede: LH bügelt Probleme flach - Freiheit der Bürger kein Thema

arnoleAls "Flachbügel-Rede des Landeshauptmannes" bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die heutige Haushaltsrede von Landeshauptmann Arno Kompatscher.

"Niedrige Löhne, niedrige Renten, teures Leben und überbordende Bürokratie und Steuer-Kosten für kleine und mittlere Betriebe wurden ebenso ausgeblendet wie die derzeitige Impfzwang-Debatte und die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote der Politik, auch in Südtirol", kritisiert Pöder.

Als "katastrophal" bezeichnet Pöder die hohen gebundenen Ausgaben im 5-Milliarden-Haushalt, die bereits mit 57 Prozent zu Buche schlagen und im Steigen begriffen sind.

"Auch die steigenden Sanitätskosten sind Zeichen schlechter Verwaltung", so Pöder. "Geburtenstationen wurden geschlossen, Betten in Krankenhäusern abgebaut, Leistungen eingeschränkt und trotzdem steigen Jahr für Jahr die Sanitätskosten im 1,2 Milliarden Sanitätshaushalt, auch im kommenden Jahr wieder um 20 Millionen Euro. Da stimmen Politik und Planung nicht, der Sanitätsbetrieb wird schlecht geführt, die Politik gibt die falschen Leitlinien vor", so der Abgeordnete.

Auch der von LH Kompatscher wiederholt angekündigte Kassensturz (zero based budgeting) wurde nie in dieser Legislaturperiode umgesetzt, auch im Haushaltsvoranschlag für 2018 ist davon nichts zu finden. Der Ausgabenausschuss ist dafür kein Ersatz.

Es fehlt seit 5 Jahren der von LH Komp angekündigte Kassensturz.

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