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Pöder: Erwarte Einsetzung der Untersuchungskommission bis zur Novembersession des Landtages - sonst Misstrauensantrag

 

poeder"Ich erwarte die Einsetzung der Untersuchungskommission zu den Sparkasseverlusten und dem Südtiroler Bankenwesen durch den Landtagspräsidenten im Rahmen der Novembersession des Landtages, andernfalls werde ich einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten vorschlagen", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Die Geschäftsordnung sieht für den Landtagspräsidenten keinerlei Ermessensspielraum vor, wenn mindestens 9 Abgeordnete die Untersuchungskommission begründet beantragen, ist sie einzusetzen."

Die Novembersession des Landtages beginnt am 7. November.

Pöder unterstreicht, dass die Zusammenarbeit mit Landtagspräsident Roberto Bizzo bislang gut war, allerdings sei seine jetzige Vorgangsweise gegenüber der Opposition völlig unverständlich.

"Eine Untersuchungskommission ist ein Oppositionsrecht, deshalb kann sie niemals von der Gnade der Mehrheit oder des Landtagspräsidiums abhängen. Auch ein Gutachten, das der Präsident jetzt offenbar in Auftrag geben will, ist völlig überflüssig, weil die Geschäftsordnung keinerlei Ermessensspielraum zulässt", so Pöder.

Ein Misstrauensantrag gegen Präsidiumsmitglied des Landtages müsste von mindestens fünf Abgeordneten eingebracht werden.

"So weit sollte es jedoch nicht kommen. Ich erwarte mir schon, dass der Landtagspräsident die Oppositionsrechte wahrt."

 

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