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Gehältergesetz ist eine Schande - Landeshauptmann bricht Wahlversprechen

arnole"Das von der SVP-PD-Mehrheit im Landtag genehmigte Gesetz zu den Landesregierungsgehältern ist eine Schande, von der ich mich nicht genug distanzieren kann", so der Landtagsabgeordnete  der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Mit dem Gesetz werden die Gehälter des Landeshauptmannes und der Landesregierung gerettet und es werden Gehaltszulagen für Fraktionssprecher und Gesetzgebungsausschusspräsidenten eingeführt. Dabei ist unerheblich, ob diese Zulagen jetzt oder erst in eineinhalb Jahren nach den nächsten Landtagswahlen greifen - es sind Zulagen, die in dieser Form nicht nötig sind", so Pöder

"Landeshauptmann hat zudem ein Wahlversprechen gebrochen, er hatte vor den letzten Landtagswahlen versprochen, die Gehälter der Landesregierung ebenfalls zu senken, wie dies die Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode getan hatten. Dreieinhalb Jahre haben Kompatscher und Co. ihr Gehalt weiter kassiert und jetzt mit dem scheinheiligen Gesetz steuerbefreite Gehaltsteile beschlossen, um sich fast das gesamte Gehalt zu retten. Das Wahlversprechen wurde damit in beschämender Weise gebrochen", so Pöder.

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