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Regionalrat: Prohibitionstext im Nachtragshaushalt

 

jugendliche 61730253 discofeiern wAls  "Prohibitionstext und regelrechte gesetzliche Spaßbremse" bezeichnet der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, einen Artikel im Nachtragshaushalt der Region, mit dem den Bürgermeistern weitestgehende Befugnisse beim Verbot von Veranstaltungen, Alkoholausschank oder bei Öffnungszeiten von Gastlokalen eingeräumt werden.
Der Artikel greift eine Bestimmung im Staatsgesetz auf und gibt den Bürgermeistern große Handlungsfreiheit bei Verboten in Zusammenhang insbesondere mit größeren Veranstaltungen.
 
Pöder wendet sich gegen die zunehmende "Verbotsmentalität" von Politik und öffentlicher Verwaltung: "Gerade auch mit einem solchen Passus hätten Bürgermeister wie Bozens Renzo Charamaschi fast uneingeschränkte Befugnisse, um Veranstaltungen, Events sowie Feste und  Feiern regelrecht zu Tode zu regeln."
 
Andreas Pöder hat im Regionalrat die Streichung des Verbotspassus beantragt.

 

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