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Flugplatz durch die Hintertür wäre Missachtung der Volksbefragung

flughafen bozen lpaDer Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, warnt Landeshauptmann Arno Kompatscher davor, einen Flugplatz Bozen durch die Hintertür zuzulassen.

"Der Landeshauptmann Arno Kompatscher ist nach dem 70-Prozent-Nein der Bevölkerung bei der Volksabstimmung persönlich dafür verantwortlich, dass der Bürgerwille gegen den Flugplatz auch umgesetzt wird. Juridische Spitzfindigkeiten über das Ergebnis der Volksbefragung sind da irrelevant", so Pöder. "Formell mag die Bevölkerung über die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes abgestimmt haben, das Ergebnis war aber prinzipiell ein schallendes Nein zum Bozner Flugplatz."

Das langsame Vorgehen der Landesregierung bei der Abwicklung des Flughafens ist wenig vertrauensfördernd.

"Wenn der Landeshauptmann sich nun hinter einigen privaten Investoren versteckt, welche den Flugplatz übernehmen wollen, dann übernimmt er die volle politische und persönliche Verantwortung dafür, dass der Bürgerwille missachtet wird. Denn natürlich ist klar, dass das Unternehmer-Engagement nur ein Zwischenspiel bis hin zur erneuten öffentlichen Finanzierung des Flugplatzes Bozen wäre. Es ist bekannt, dass Wirtschaftstreibende keine Freude mit der Volksbefragung und schon gar nicht mit deren Ergebnis hatten. Jetzt versucht man den Flugplatz durch die Hintertür weiter zu betreiben und zu vergrößern."

Wenn die Politik dies zulässt, werden diejenigen öffentlich im kommenden Landtagswahlkampf dafür verantwortlich gemacht, die dies politisch zu verantworten haben: Landeshauptmann, die Landesregierung und die Südtiroler Volkspartei.

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