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Kompatschers Gehaltsrückzahlung: Es fehlen noch 214.200 €

GeldSteuerFinanzenLandeshauptmann Arno Kompatscher hat rund 2.400 Euro an Gehaltsüberschuss zurückerstattet, der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft dem Landeshauptmann jedoch vor, dass er insgesamt 216.000 Euro zuviel erhalten hat.

"Landeshauptmann Arno Kompatscher verdient seit 40 Monaten (seit dem Amtsantritt im Jänner 2014) rund 5.415 Euro zuviel im Monat gemessen an der vom Monti-Dekret vorgeschriebenen Obergrenze von 13.800 Euro. Damit hat er seitdem 216.000 Euro zuviel an Gehalt erhalten und müsste zu den zurückerstatteten 2.400 Euro noch 214.200 dazulegen", so Pöder.

Der Abgeordnete unterstreicht, dass Kompatscher selbst durch ein dezidiertes Versprechen als SVP-Spitzenkandidat im Wahlkampf 2013 seine Gehaltslatte niedriger angesetzt, hält jetzt aber sein Wahlversprechen nicht ein.

In seinem Wahlkampfblog 2013 hatte Kompatscher versprochen:

"Für die neu zu wählenden Mitglieder des Landtages tritt automatisch die bereits beschlossene Reduzierung der Entschädigung für Politiker in Kraft. Ein Abgeordneter im Landtag verdient dann € 5.400 Netto, zwölf Mal im Jahr. Die Aufschläge für das Amt des Landeshauptmanns und der Landesräte auf dieses Abgeordnetengehalt müssen nun ebenfalls entsprechend reduziert werden."

Diese Aussage ist eindeutig, "entsprechend reduziert" bedeutet ebenso auf die Montiobergrenze zu senken wie dies beispielsweise im Trentino geschehen ist.

Das Landtagsgutachten zum Gehaltsgesetz sah die Gehaltsreduzierung als zwingend an, die SVP hat dem LH und der Landesregierung das Gehalt gerettet.

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Monti-Dekret-Obergrenze für Regierungsmitglieder (und Präsidiumsmitglieder): monatl. brutto 13.800 €

Südt. Landesregierung derzeit monatliche Bezüge:

LH erhielt bisher +83%  zum Abgeordnetengehalt dazu . = Brutto 19.215 Euro (maximal erlaubt laut Monti 13.800 Euro) = erhielt seit Jänner 2014 5.415 € brutto im Monat zuviel.

Bei den Landeshauptmannstellvertretern waren es ca 5.000 € zuviel im Monat, bei den Landesräten ca 4.000 €.


Das neue Gehältergesetz der Landesregierung umgeht und überschreitet die Monti-Obergrenze deutlich.

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