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Gemeindeüberschüsse gehören Steuerzahlern - Geld zurückgeben

Mit einem Begehrensantrag will die BürgerUnion im Landtag erreichen, dass Gemeinden künftig wenigstens einen Teil ihrer Verwaltungsüberschüsse in Form eines Bürgerbonusses an die Steuerzahler zurückgeben können.

In Deutschland gibt es bereits seit Jahren ähnliche Diskussionen und auch Vorhaben.

https://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/rueckzahlung-von-gebuehrenueberschuessen-an-die-buerger.html?cHash=61042c575ecf14ac67f94264ac88d232

Die 116 Südtiroler Gemeinden haben über 417 Millionen Euro an Verwaltungsüberschüssen angehäuft, "brach liegende Steuergelder", wie der Landtagsabgeordnete Andres Pöder (BürgerUnion) kritisiert. "Diese hohen Verwaltungsüberschüsse sind nicht gerade Beispiele für gutes öffentliches  Verwalten ", so Pöder, der von Landesrat Arnold Schuler auf eine Landtagsanfrage hin die Auflistung der Verwaltungsüberschüsse für alle Südtiroler Gemeinden erhalten hat.

Die Liste bezieht sich aufgrund der aktuellsten Abschlussrechnungen auf Ende 2015. Bozen scheint zum Beispiel mit einem Verwaltungsüberschuss von über 100 Mio. Euro auf, Meran mit fast 60 Millionen Leifers über 20 Millionen, Lana mit 16 Millionen. Auch kleinere Gemeinden haben bisweilen gemessen an ihren Haushalten Verwaltungsüberschüsse in Millionenhöhe.

Der nun von Andreas Pöder eingereichte Begehrensantrag, der auch von Elena Artioli (Team Autonomie) mitunterzeichnet wurde, sieht vor, dass künftig die Möglichkeit bestehen soll, Überschüsse, wenigstens teilweise, an die Bürger auszuschütten - beispilesweise als Bonusse oder Gebührenverringerungen.

Der Verwaltungsüberschuss sind grob gesagt jene Geldmittel, welche die Gemeinden in den letzten Jahren eingeplant und eingebaut aber nicht ausgegeben haben. Die Verwaltungsüberschüsse werden laut Gesetz dann in freie oder gebundene Fonds oder als Rückstellungen über die Jahre weitergetragen."Die Bürger erwirtschaften Steuern, die Gemeinden wollen immer mehr am Steuerkuchen mitnaschen sind aber teilweise nicht imstande oder nicht Willens die Steuergelder wieder auszugeben oder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen", kritisiert Pöder.

Anders als der Verwaltungsüberschuss ist der  Wirtschaftsüberschuss jener Teil der laufenden Einnahmen, welcher die laufenden Ausgaben der Gemeinden übersteigt. Der Wirtschaftsüberschuss ist in der Regel deutlich niedriger als der Verwaltungsüberschuss. "Das Gesetz verbietet derzeit Rückerstattungen in Form etwa eines Bürgerbonusses. Hier muss eine Gesetzesänderung vorgenommen werden. Derart hohe Verwaltungsüberschüsse entziehen dem Wirtschaftskreislauf Gelder," schließt Pöder die Aussendung der BürgerUnion.

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