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Finanzabkommen Bozen/Rom auf Tagesordnung des Landtages: BürgerUnion beantragt Nachverhandlung und Nachbesserung

Finanzabkommen Bozen/Rom auf Tagesordnung des Landtages: BürgerUnion beantragt Nachverhandlung und Nachbesserung

Das jüngste Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom sowie das Abkommen zur Übertragung der Militärareale an das Land werden auf der Tagesordnung der Landtagssession Anfang Dezember stehen. Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hat die Vorziehung seines Beschlussantrages beantragt, mit dem die Landesregierung zur Nachverhandlung und Nachbesserung des Finanzabkommens verpflichtet werden soll. Einer... MEHR LESEN

Sanität: Bei Verwaltung wird gekleckert - bei Patienten wird gespart: Neue Verwaltungsebenen und leitende Posten im Sanitätsbetrieb und in Bezirken während bei Krankenhäusern gestrichen werden soll

Sanität: Bei Verwaltung wird gekleckert - bei Patienten wird gespart: Neue Verwaltungsebenen und leitende Posten im Sanitätsbetrieb und in Bezirken während bei Krankenhäusern gestrichen werden soll

Im Sanitätsbetrieb werden Pflegestellen und Sekretariatsstellen abgebaut um dafür Direktions- und Führungsstellen zu schaffen. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, angesichts der Tatsache, dass die Führung des Sanitätsbetriebes im laufenden Jahr mehrere neue Führungsstellen und Führungsposten in der Verwaltung des Sanitätsbetriebes und der Gesundheitsbezirke geschaffen und gleich auch die... MEHR LESEN

Achammer redet Gewalt schön

Achammer redet Gewalt schön

Als Schönfärberei wertet die Junge BürgerUnion mit ihrem Landesjugendsprecher, Stefan Taber die Aussagen Achammers in Bezug auf die jüngsten Gewaltakte. „Es wäre zielführender, klare Antworten auf das Problem zu finden als nur schöne Sprechblasen zu fabrizieren, “ so Taber.  Laut dem Landesjugendsprecher der BürgerUnion muss man verstärkt in der Öffentlichkeit auf das... MEHR LESEN

Ausschreibung des Schülertransportes: Landesregierung ist kompetenzfrei

Ausschreibung des Schülertransportes: Landesregierung ist kompetenzfrei

Als kompetenzfrei bezeichnet die BürgerUnion die Südtiroler Landesregierung in Bezug auf die Ausschreibung des Schülertransportdienstes für Menschen mit Behinderung. „Wenn eine Landesregierung einen Dienst ausschreibt, den sie nicht ausschreiben müsste, dann offenbart das ein geringes Maß an Kompetenz. Wenn sie allerdings den Zuschlag einer Firma erteilt, die ein Angebot ohne... MEHR LESEN

BürgerUnion fordert rasches Vergabegesetz

BürgerUnion fordert rasches Vergabegesetz

Die BürgerUnion fordert die Landesregierung auf, ihren Schlendrian in Sachen öffentliche Arbeiten für Südtiroler Betriebe bzulegen und endlich die EU-Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu umzusetzen. „Die Südtiroler Wirtschaft wird von der Wirtschaftskrise und von unlauterer auswärtiger Konkurrenz erdrückt. Die Landesregierung könnte mit der Übernahme der EU-Richtlinien spürbar... MEHR LESEN

Finanzabkommen und Militär-Abkommen: BürgerUnion fordert Nachverhandlung

 Finanzabkommen und Militär-Abkommen: BürgerUnion fordert Nachverhandlung

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, befürchtet angesichts der jüngsten Verhandlungsergebnis der Südtiroler Landesregierung in Sachen Finanzabkommen und Militärareale, dass Südtirol in der Hand der schlechtesten Verhandler der Welt ist. „Sowohl das Finanzabkommen als auch das Abkommen zu den Militärarealen gleicht einem Sommerschlussverkauf Südtiroler Interessen“, so Pöder. Der Landtagsabgeordnete fordert nun in... MEHR LESEN

Militärareale-doppelter Verrat an Südtirol

Militärareale-doppelter Verrat an Südtirol

Als doppelten Verrat an Südtirol bezeichnet die BürgerUnion den Pakt zwischen Landesregierung und römischen Militär. „Während kein Geld für Südtirols Familien und Südtirols Kleinkrankenhäuser vorhanden zu sein scheint, ist sich das Land nicht zu schade, für das römische Militär Millionen nicht nur auszugeben, sondern sogar zu leihen, und damit auch... MEHR LESEN

Südtirol von "Freunden" über den Tisch gezogen

Südtirol von "Freunden" über den Tisch gezogen

Landeshauptmann Kompatscher wurde laut BürgerUnion in Rom von seinen Freunden orentlich über den Tisch gezogen. "Kompatscher prahlt gerne mit seiner Freundschaft zu Matteo Renzi. Gute Freunde haben Sie, Herr Landeshauptmann! Lieber habe ich keine Freunde in Rom, als solche! Was für Freunde sind das, die Südtirol drei Milliarden Euro stehlen?... MEHR LESEN

Finanzabkommen: Die Fakten Pöder: „Ein Wackelpakt, kein Sicherheitspakt – wir verzichten auf Rechte und Geld um jährlich noch 476 Millionen Euro nach Rom bezahlen zu dürfen und erhalten keinerlei neuen Zuständigkeiten dafür. Man hätte Sanität und Bildun

Finanzabkommen: Die Fakten  Pöder: „Ein Wackelpakt, kein Sicherheitspakt – wir verzichten auf Rechte und Geld um jährlich noch 476 Millionen Euro nach Rom bezahlen zu dürfen und erhalten keinerlei neuen Zuständigkeiten dafür.  Man hätte Sanität und Bildun

1.Laut Punkt 15 des Abkommens zieht das Land alle Rekurse vor dem Verfassungsgericht zurück und verpflichtet sich sogar, Gelder aus eventuell doch gewonnenen Rekursen an den Staat zu überweisen – Südtirol dürfte dadurch real auf rund 2,3 Milliarden Euro verzichten – (nicht 3,2 Milliarden). 2.Südtiroler erhält NICHT die Steuerhoheit - das... MEHR LESEN

Finanzabkommen Südtirol-Rom/“Gratta e perdi“: Ein ganzer Landeshaushalt als Geschenkspaket für Rom Jeder Südtiroler schenkt Italien 10.000 Euro und verzichtet zudem auf 6.000 Euro Zahlungen aus Rom – Pöder: „Teufelspakt mit Rom“

Finanzabkommen Südtirol-Rom/“Gratta e perdi“: Ein ganzer Landeshaushalt als Geschenkspaket für Rom Jeder Südtiroler schenkt Italien 10.000 Euro und verzichtet zudem auf 6.000 Euro Zahlungen aus Rom – Pöder:  „Teufelspakt mit Rom“

Als „Teufelspakt mit Rom“ bei dem jeder Südtiroler dem Staat Italien 10.000 Euro schenkt bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Finanzabkommen zwischen der Südtiroler Landesregierung und der römischen Regierung. „Im günstigsten Fall schenkt Südtirol dem Staat Italien damit mehr als einen ganzen Landeshaushalt, steigt die Zinslast Italiens wird... MEHR LESEN

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