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Finanzabkommen und Militär-Abkommen: BürgerUnion fordert Nachverhandlung

 Finanzabkommen und Militär-Abkommen: BürgerUnion fordert Nachverhandlung

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, befürchtet angesichts der jüngsten Verhandlungsergebnis der Südtiroler Landesregierung in Sachen Finanzabkommen und Militärareale, dass Südtirol in der Hand der schlechtesten Verhandler der Welt ist. „Sowohl das Finanzabkommen als auch das Abkommen zu den Militärarealen gleicht einem Sommerschlussverkauf Südtiroler Interessen“, so Pöder. Der Landtagsabgeordnete fordert nun in... MEHR LESEN

Militärareale-doppelter Verrat an Südtirol

Militärareale-doppelter Verrat an Südtirol

Als doppelten Verrat an Südtirol bezeichnet die BürgerUnion den Pakt zwischen Landesregierung und römischen Militär. „Während kein Geld für Südtirols Familien und Südtirols Kleinkrankenhäuser vorhanden zu sein scheint, ist sich das Land nicht zu schade, für das römische Militär Millionen nicht nur auszugeben, sondern sogar zu leihen, und damit auch... MEHR LESEN

Südtirol von "Freunden" über den Tisch gezogen

Südtirol von "Freunden" über den Tisch gezogen

Landeshauptmann Kompatscher wurde laut BürgerUnion in Rom von seinen Freunden orentlich über den Tisch gezogen. "Kompatscher prahlt gerne mit seiner Freundschaft zu Matteo Renzi. Gute Freunde haben Sie, Herr Landeshauptmann! Lieber habe ich keine Freunde in Rom, als solche! Was für Freunde sind das, die Südtirol drei Milliarden Euro stehlen?... MEHR LESEN

Finanzabkommen: Die Fakten Pöder: „Ein Wackelpakt, kein Sicherheitspakt – wir verzichten auf Rechte und Geld um jährlich noch 476 Millionen Euro nach Rom bezahlen zu dürfen und erhalten keinerlei neuen Zuständigkeiten dafür. Man hätte Sanität und Bildun

Finanzabkommen: Die Fakten  Pöder: „Ein Wackelpakt, kein Sicherheitspakt – wir verzichten auf Rechte und Geld um jährlich noch 476 Millionen Euro nach Rom bezahlen zu dürfen und erhalten keinerlei neuen Zuständigkeiten dafür.  Man hätte Sanität und Bildun

1.Laut Punkt 15 des Abkommens zieht das Land alle Rekurse vor dem Verfassungsgericht zurück und verpflichtet sich sogar, Gelder aus eventuell doch gewonnenen Rekursen an den Staat zu überweisen – Südtirol dürfte dadurch real auf rund 2,3 Milliarden Euro verzichten – (nicht 3,2 Milliarden). 2.Südtiroler erhält NICHT die Steuerhoheit - das... MEHR LESEN

Finanzabkommen Südtirol-Rom/“Gratta e perdi“: Ein ganzer Landeshaushalt als Geschenkspaket für Rom Jeder Südtiroler schenkt Italien 10.000 Euro und verzichtet zudem auf 6.000 Euro Zahlungen aus Rom – Pöder: „Teufelspakt mit Rom“

Finanzabkommen Südtirol-Rom/“Gratta e perdi“: Ein ganzer Landeshaushalt als Geschenkspaket für Rom Jeder Südtiroler schenkt Italien 10.000 Euro und verzichtet zudem auf 6.000 Euro Zahlungen aus Rom – Pöder:  „Teufelspakt mit Rom“

Als „Teufelspakt mit Rom“ bei dem jeder Südtiroler dem Staat Italien 10.000 Euro schenkt bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, das Finanzabkommen zwischen der Südtiroler Landesregierung und der römischen Regierung. „Im günstigsten Fall schenkt Südtirol dem Staat Italien damit mehr als einen ganzen Landeshaushalt, steigt die Zinslast Italiens wird... MEHR LESEN

BürgerUnion fordert Vorschlagrecht für Vorsitz der U-Kommissionen für Opposition

BürgerUnion fordert Vorschlagrecht für Vorsitz der U-Kommissionen für Opposition

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, pocht auf ein Vorschlagsrecht der Opposition für den Vorsitz in den Untersuchungsausschüssen des Landtages. „Unabhängig von der Person des Vorsitzenden ist es absurd, wenn die SVP in der Untersuchungsausschuss jenen Oppositionellen oder jene Oppositionelle auswählt, welche den Vorsitz im Ausschuss übernimmt. Laut Geschäftsordnung des Landtages... MEHR LESEN

Abgesagtes Referendum Kataloniens: Machtdemonstration des Zentralstaates

Abgesagtes Referendum Kataloniens: Machtdemonstration des Zentralstaates

Als Machtdemonstration des Zentralstaates und Unterdrückung der demokratischen Entscheidung bezeichnet die BürgerUnion die von Spanien erzwungene Absage des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. „Der spanische Zentralismus hat einen Sieg gegen die Freiheit errungen. Mit rechtlichen Mitteln will man ein Volk ruhigstellen und es seiner demokratischen Rechte berauben, “ schreiben der Landtagsabgeordnete der... MEHR LESEN

Fischsterben im Pfalzner Bach - Anfrage der BürgerUnion

Fischsterben im Pfalzner Bach - Anfrage der BürgerUnion

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder hat im Südtiroler Landtag auf Initiative des Leitungsmitgliedes Dietmar Zwerger eine Anfrage zum Fischsterben im Pfalzner Bach eingebracht. „Nach einem massenhaften Fischsterben darf die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Hier muss nach dem Grund gesucht und eine Wiederholung ausgeschlossen werden. Auch die Wiedereinsetzung einer... MEHR LESEN

Erfolg der BürgerUnion: Pflegesicherung für alle

Erfolg der BürgerUnion: Pflegesicherung für alle

Die BürgerUnion verzeichnete nach dem Teilerfolg für Südtirols Pendler und Familien einen weiteren sozialpolitischen Erfolg im Südtiroler Landtag: Der Antrag des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder auf Sicherung der Pflegesicherung wurde vom Landtag mehrheitlich genehmigt. „Die Pflegesicherung ist als Recht für möglichst alle Betroffenen zu erhalten, ohne sie jedoch zusätzlich finanziell zu... MEHR LESEN

Sozial-Omnibus: Politischer Unsinn: Mehrheit beschließt neue teure Rehabilitations-Abteilung am Bozner Krankenhaus und will gleichzeitig Geburtenabteilungen in kleinen Krankenhäusern schließen

Sozial-Omnibus: Politischer Unsinn: Mehrheit beschließt neue teure Rehabilitations-Abteilung am Bozner Krankenhaus und will gleichzeitig Geburtenabteilungen in kleinen Krankenhäusern schließen

Bozen statt Bad Häring: Physische Rehabilitation nach Amputationen und Geschäftsinteressen mit Prothesen? Als politischen Unsinn bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Tatsache, dass die Landesregierung einerseits die Geburtenabteilungen in Innichen, Sterzing und Schlanders schließen will, gleichzeitig aber ohne besondere Not mit dem Sozial-Omnibusgesetz eine eigene teure Amputierten-Rehabilitations-Abteilung am Bozner... MEHR LESEN

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